Die Europawahl, die Parteiprogramme und der demographische Wandel

23.05.14

Am Sonntag sind die Wahlen zum Europaparlament. ddn hat sich durch 283 Seiten Wahlprogramm von CDU, SPD, FDP und Grüne „gekämpft“ und geprüft, welche Rolle der demografische Wandel in den Wahlprogrammen der Parteien spielt. Soviel vorab: Der Begriff fällt in allen Programmen.

Einig sind sich SPD, CDU, Grüne und FDP darin, dass der demographische Wandel vor allen Dingen auf das Gesundheitswesen Auswirkungen hat. Immer mehr Menschen brauchen im alter Pflege und medizinische Versorgung. Gleichzeitig droht genau in diesem Bereich ein Fachkräftemangel, nicht zuletzt auch deshalb, weil der Wettbewerb um ausgebildete Fachkräfte zunehmend global stattfindet. Europa braucht daher attraktive Arbeitsbedingungen für medizinische Fachkräfte, um in diesem Wettbewerb zu bestehen. Darüber hinaus, auch darin sind sich alle Parteien einig, sollen junge Menschen mehr Bildungschancen und ältere Menschen die Chance auf ein aktives und selbstbestimmtes Leben haben.

Die SPD setzt einen Schwerpunkt auf Chancengleichheit von Jung und Alt in Beruf und Gesellschaft sowie die Beseitigung von Diskriminierungen in Europa. Darüber hinaus möchte sie Arbeitnehmern aus dem Ausland faire Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt und den Städten mehr Geld für deren Integration geben.

Die CDU möchte unter anderem das Europäische Demografieforum weiterentwickeln. Seit 2006 beraten dort Sachverständige, politische Entscheidungsträger und Interessenvertreter aus ganz Europa Antworten auf den demographischen Wandel. Darüber hinaus will die CDU die Regionen und den ländlichen Raum bei der Bewältigung des Wandels ihrer Bevölkerung unterstützen.

Die Grünen haben mit 145 Seiten das umfangreichste Wahlprogramm. Sie nennen den demographischen Wandel in einem Atemzug mit anderen gesellschaftlichen Herausforderungen wie die Energiewende, den Klimawandel und die Bewältigung von sozialer Ungleichheit. Sie fordern innovative wissenschaftliche und technologische Lösungen, um diese Herausforderungen zu meistern. Darüber hinaus fordern sie, dass die europäische Politik ganz besonders den Fachkräftebedarf im Fokus hat.

Die FDP fordert eine Bildungsoffensive aller Mitgliedsstaaten und versteht Weiterbildung und Lebenslanges Lernen als wichtigste Instrumente zur Bewältigung des drohenden Fachkräftemangels. 

Oberflächlich betrachtet scheinen die Differenzen eher marginal zu sein. Aber der Teufel liegt auch hier im Detail. Denn wenn die Sprache auf Konkretes kommt, etwa die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen, die Zuwanderungspolitik oder die Überwindung der Finanz- und Bankenkrise, gehen die Positionen deutlich auseinander. Für Unentschlossene lohnt der Blick in die Wahlprogramme, denn das künftige EU Parlament wird wieder mehr Macht und Einfluss haben als häufig kolportiert. Auf alle Fälle lohnt daher der Gang an die Urnen, am Sonntag, den 25. Mai, zwischen 8 und 18 Uhr.