Brüsseler Pläne für die bAV: Mehr Bürokratie, höhere Kosten

16.05.14

Kurz vor der Europawahl setzt Brüssel neue Impulse Richtungbetrieblicher Altersvorsorge (bAV), die für die Trägerunternehmen teuer werden könnten. Mitte April hat die EU Kommission die neue Mobilitätsrichtlinie veröffentlicht. Diese sieht im Kern neue Unverfallbarkeitsfristen vor. Ab dem Jahr 2018 haben Arbeitnehmer bereits nach drei Jahren Arbeit bei einem Unternehmen sowie einem Mindestalter von 21 Jahren Ansprüche auf eine betriebliche Rente haben. Bisher gelten Fristen von fünf Jahren und ein Mindestalter von 25 Jahren. Das neue Regelwerk soll für alle bAV Zusagen in Deutschland gelten, ein entsprechender Gesetzesentwurf wird bis Herbst 2014 erwartet.

Teuer für die bAV kann auch werden, was in der überarbeiteten IORP Richtlinie steht. Die ist nach jahrelangen Diskussionen jetzt von der EU Kommission veröffentlicht worden. Die Richtlinie sieht umfangreiche Berichtspflichten für die Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge vor, die nach Vorstellungen der EU Kommission künftig sehr detailliert geregelt werden sollen. 

Die beiden Richtlinien erhöhen den Verwaltungsaufwand für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, wobei der dadurch erzielte Nutzen für die Versicherten selbst eher fraglich scheint. Denn gerade in Deutschland unterliegen die betrieblichen Vorsorgeeinrichtungen bereits einer gut funktionierenden Aufsicht durch die BaFin. Darüber hinaus ist die bAV in Deutschland im nationalen Arbeitsrecht verankert, das in den 28 EU Mitgliedsstaaten ganz unterschiedlich gestaltet ist. Daher stellt sich generell die Frage, wie weit eine EU weite Regelung der bAV gehen soll.

Während die Mobilitätsrichtlinie bereits beschlossen und verabschiedet ist, muss die IORP Richtlinie noch von Parlament und Europäischem Rat diskutiert und verabschiedet werden. Daher bleibt abzuwarten, welche der vorgeschlagenen Regelungen diesen Diskussionsprozess tatsächlich übersteht. Eine Stärkung der zweiten Säule und eine höhere Beteiligung der Beschäftigten an der bAV wäre angesichts des demographischen Wandels dringend geboten, um die Versorgungssituation in Deutschland (und Europa) nachhaltiger zu gestalten. Zusätzliche bürokratische Aufwände sollten daher nur dann erwogen werden, wenn ein praktischer Nutzen für Versicherte auch nachweislich gegeben ist.